Umweltpolitik - Umweltkosten - Klimapolitik

Mit einem funktionierenden Wirtschaftssystem allein ist der natürlichen Umwelt noch lange nicht gedient, weil im Bereich des Umweltschutzes Marktversagen vorliegt.

Für Umweltgüter wie Wasser, Luft oder Landschaften bilden sich auf dem Markt keine Preise, welche die tatsächlichen Knappheiten ausdrücken.

Weil entsprechende (internationale) Rahmenbedingungen fehlen, wird die natürliche Umwelt als freies Gut [1] betrachtet,

• das nahezu jeder in gleicher Menge konsumieren kann, unabhängig davon, ob er etwas zu dessen Erstellung beigetragen hat oder nicht und

• von dessen Nutzung konkurrierende Benutzer nur sehr schwer ausgeschlossen werden können.

Besonders bei den Umweltgütern “Luft” und “Wasser” ist ein Ausschluß nahezu unmöglich:

Saurer Regen fällt bekanntlich auch auf abgegrenzte Gebiete und fließende Gewässer oder Luft können ebenfalls nicht durch Landesgrenzen kontrolliert werden.

So treten aufgrund der Nicht-Ausschließbarkeit keine Nachteile bei unverantwortlichem Konsum auf. Wenn es aber Konsumenten und Unternehmen kostenfrei erlaubt ist, Luft und Flüsse zu verschmutzen, dann bestehen keine (oder kaum) Anreize dazu, freiwillig zur Verbesserung der Umweltqualität beizutragen.

Ein Qualitätsabfall der Umweltgüter scheint somit vorprogrammiert zu sein. Weil die verursachten Umweltschäden nicht in die Kalkulation der Unternehmen eingehen, werden sie auch nicht auf Märkten abgegolten (sog. externe Effekte [2]).

Es kommt zu Preisverzerrungen: Produkte, deren Herstellung umweltbelastend ist, kosten zu wenig. Bei begrenztem Angebot an natürlichen Umweltgütern müsste aber normalerweise eine Nachfrageerhöhung zu einem Preisanstieg führen.

Der Mangel an ökologischen Rahmenbedingungen “verlockt” geradezu zu einer Übernutzung der freien Umweltgüter, weil deren maximale Nutzung zu einem besseren Betriebsergebnis führt (von vereinzelten Kostenvorteilen durch Einsparungen abgesehen).

Umweltschutzmaßnahmen, ein Umweltmanagement und umweltfreundliche Produktionsverfahren würden Geld kosten und damit den Gewinn schmälern. Gleichzeitig wird der Nutzengewinn aus dem Konsum der Umweltgüter verschwiegen, um sich nicht an den Kosten für deren Bereitstellung beteiligen zu müssen.

Freiwillig für Umweltgüter und den daraus resultierenden externen Nutzen zu bezahlen, wäre - betriebswirtschaftlich betrachtet - unwirtschaftlich, würde man doch seine Produkte im Vergleich zu den Mitwerbern “unnötig” verteuern und ggf. auf Wettbewerbsvorteile verzichten.

Ein solches Trittbrettfahrer-Verhalten mag einzelwirtschaftlich rational erscheinen. Gesamtwirtschaftlich betrachtet liegt jedoch ein Rationalitätsversagen vor, muß doch die Allgemeinheit für die Beseitigung der Umweltschäden und externen Kosten aufkommen.

Solange mehrheitlich umweltfreundliches Verhalten Geld kostet im Gegensatz zu umweltunfreundlichem Verhalten, werden auch weiterhin gesellschaftlicher und privater Nutzen des Konsums von Umweltgütern auseinanderfallen.

Soll das Marktsystem für mehr Umweltschutz sorgen, dann bedarf es entsprechender Rahmenbedingungen, mit Hilfe derer die externen Umweltkosten stärker Berücksichtigung finden und den Verursachern zugerechnet werden.[3]

Damit immer mehr Konsumenten und Unternehmen ihr Verhalten nach Umweltgesichtspunkten ausrichten, muß sich - zumindest marktwirtschaftlich betrachtet - Umweltfreundlichkeit lohnen.

Auch die großen sozialen Errungenschaften dieses Jahrhunderts in einigen westlichen Industrieländern wurden erst durch entsprechende Rahmenbedingungen der Wirtschaft ermöglicht.

Nachdem sich gezeigt hatte, daß im Bereich der sozialen Gerechtigkeit Marktversagen vorliegt, wurden - als Antwort auf die sozialen Bewegungen ab Mitte des 19. Jahrhunderts - in den meisten Ländern mit marktwirtschaftlichen Systemen mehr oder weniger starke soziale Korrektive verankert.

Erst mit Hilfe dieser staatlichen Korrektive konnten soziale Ungerechtigkeiten abgebaut werden, weil für die Unternehmen die Aussicht auf Sanktionen bestand. Dank der Erfolge dieser staatlicher Ordnungspolititk kommt wohl heute auch niemand mehr auf die Idee, die soziale Frage allein dem Marktsystem zu überlassen.

Doch obwohl sich unübersehbar abgezeichnet hat, daß auch im Bereich vom Umweltschutz Marktversagen vorliegt, wird in vielen Fällen die Übernutzung von Umweltgütern sogar noch durch den Staat gefördert.

Denn Subventionen, die Umweltschäden begünstigen, sind nicht auf Marktversagen, sondern auf politische Versäumnisse zurückzuführen:

In vielen Industrienationen sind die Preise für Energie, Transport, Wasser und landwirtschaftliche Produkte zu gering, wodurch ein verschwenderisches Überangebot und intensive, umweltschädliche Produktionsmethoden gefördert werden.[4] So auch in Deutschland und Europa.

Diese Subventionen wurden nach und nach aus einer Vielzahl politischer und sozialer Gründe eingeführt, ohne daß ihre Auswirkungen im Rahmen einer gezielten Umweltpolitk aufeinander abgestimmt wurden.[5]

Es wäre deshalb wünschenswert, wenn die finanziellen Mittel, die heute noch der Subvention von Umweltverschmutzung dienen, so schnell wie möglich umgeleitet würden (z.B. zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung).

Zusammenfassend läßt sich folgendes festhalten:

Weil Umweltgüter wie saubere Luft und sauberes Wasser keinen Marktpreis haben, ist der Staat gefordert, entsprechende wirtschaftliche Rahmenbedingungen für den Umweltschutz festzulegen, welche die Verursacher zwingen, für die anfallenden externen Umweltkosten aufzukommen (sog. Internalisierung negativer externer Effekte).[6]

Solange Umweltgüter und nicht erneuerbare Rohstoffe kostenlos verbraucht werden können, kann der Markt auch keine Knappheiten signalisieren, die zu einem verantwortungsvollen Umgang mit knappen Umweltgütern führen.

“Der bürokratische Sozialismus ist zusammengebrochen, weil er keine Preise zuließ, die die wirtschaftliche Wahrheit spiegeln. Die Marktwirtschaft
kann die Umwelt und letzten Endes sich selbst zugrunde richten, wenn sie nicht zuläßt, daß die Preise der ökologischen Wahrheit entsprechen.”

(Ernst Ullrich v. Weizsäcker) [7]

War die große soziale Errungenschaft dieses Jahrhunderts die, daß der “Produktionsfaktor Mensch” nicht mehr als eine rechtlose “Ansammlung von Muskeln, Knochen und Wasser” betrachtet wurde, so wird vermutlich die große Errungenschaft des nächsten Jahrhunderts die sein, daß der “Produktionfaktor Erde” nicht mehr als “wertloser Materieklumpen” betrachtet wird.

Das Problem der Umweltzerstörung liegt darin, daß die angerichteten Schäden nicht bei den Verursachern als Kosten verrechnet werden, sondern von der Allgemeinheit getragen werden müssen.

So werden auch die Gewinne der Unternehmen z.B. über Dividendenzahlungen an die Aktionäre privatisiert, während die Umweltschäden und externen Umweltkosten, die im Zusammenhang mit diesen Gewinne erwirtschaftet wurden, dem Gemeinwesen aufgebürdet werden.

In diesem Zusammenhang sollte aber nicht unerwähnt bleiben, daß Umweltkosten nicht immer ohne weiteres auf die Verursacher umgelegt werden können. Dazu sind die Wirkungszusammenhänge der Umweltschädigung i.a.R. zu komplex und die jeweiligen Verursacher und Verantwortlichen oft nicht eindeutig bestimmbar.

Der folgende Fragenkatalog soll die Problematik verdeutlichen:

• Wer ersetzt Hausbesitzern in verkehrsreichen Innenstädten die Abgasschäden an ihren Gebäuden? Der einzelne Autofahrer?

• Wer bezahlt den Lärmschutz an Autobahnen und wer vergütet den Verlust an Lebensqualität der jeweiligen Anwohner? Die jeweiligen Verkehrsteilnehmer?

• Wer trägt die Kosten der Behandlung von Allergiepatienten oder Asthmakranken infolge von Umweltgiften? Die jeweiligen Verantwortlichen?

• Wer ersetzt die Schäden an Denkmälern und historischen Gebäuden, die von aggressiven Umwelteinflüssen wie saurem Regen herrühren? Die Verursacher?

• Wer trägt die Kosten für die Reinigung von Seen und Flüssen? Unternehmen, die ihre Abwässer einleiten?

Auch wenn in dieser Aufzählung, die sich beliebig fortsetzen ließe, nicht alle Fragen vollkommen verneint werden können, weil ein Teil der angesprochenen Umweltverschmutzungen bereits mit Steuern und Abgaben belegt ist, so entspricht deren Aufkommen aber nur einem Bruchteil der tatsächlichen Kosten.

In vielen Güterpreisen sind nicht die Umweltbelastungen miteingerechnet, die durch den Transport per LKW oder Flugzeug entstehen.[8]

Denn wären sonst in Deutschland Blumen aus Kolumbien zu Spottpreisen zu haben; könnten sonst das ganze Jahr über Äpfel aus Neuseeland günstig gekauft werden, die auf ihrem Weg in deutsche Supermärkte immerhin eine Flugstrecke von gut 18.000 km hinter sich haben? Wohl kaum.

Sollen Produkte, die die Umwelt stark belasten, teurer sein als solche, die rohstoffschonend hergestellt, transportiert und entsorgt werden, dann muß der Faktor “Umwelt” im Rahmen der Instrumente einer internationalen Klimapolitik und Umweltpolitik teurer werden.

[1] Anmerkung: In der Wirtschaftswissenschaft werden u.a. freie und wirtschaftliche Güter unterschieden: wirtschaftliche Güter sind durch Knappheit gekennzeichnet, freie Güter stehen in beliebiger Menge zur Verfügung. Vgl. dazu auch Humboldt-Wirtschafts-Lexikon (1992), München, S.171.

[2] Anmerkung: In der Volkswirtschaftslehre bezeichnet ein externer Effekt die Auswirkung einer Aktivität in Produktion und Konsum auf Dritte, die nicht vom Marktsystem oder staatlichen Kräften kompensiert wird. Negative externe Effekte werden als externe Kosten und positive als externer Nutzen bezeichnet. Extern bedeutet dabei, dass ein Geschädigter keine Entschädigung erhält und ein Nutznießer keine Gegenleistung entrichten muss, ohne sich zwangsläufig dessen bewusst sein zu müssen.

[3] Vgl. qualitatives /quantitatives Wachstum

[4] So auch Schmidheiny, S. mit dem Business Council for Sustainable Development (1992), Kurswechsel: Globale unternehmerische Perspektiven für Entwicklung und Umwelt, München, S.47.

[5] Ebenda, S.47.

[6] Man spricht in diesem Zusammenhang auch von der sog. Internalisierung externer Effekte, d.h. der Zurechnung externer negativer Effekte und Zusatzkosten auf den Verursacher im Bereich Marktversagen und Umwelt.

[7] Vgl. v. Weizsäcker, E.U. zit. in: Schmidheiny, S. mit dem Business Council for Sustainable Development (1992), Kurswechsel: Globale unternehmerische Perspektiven für Entwicklung und Umwelt, München, S.43.

[8] Vgl. hierzu die Umweltinitiative Atmosfair als Beitrag des Einzelnen für internationalen Umweltschutz im Flugverkehr.