Die Wirtschaftsordnung der freien und sozialen Marktwirtschaft und Marktversagen

Bei der Lösung der Umweltkrise stellt sich die Frage, welche Bedeutung staatliche Korrektive in das Wirtschaftssystem haben können.

In den westlichen Industrieländern und Europa hat sich im Zuge des Liberalismus überwiegend die Marktwirtschaft durchgesetzt:

Adam Smith (1723-1790)

Die freie Marktwirtschaft nach dem Modell von Adam Smith weist allein Angebot und Nachfrage die Aufgabe zu, Produktion und Konsum zu steuern. Der Staat greift nur marginal in die Wirtschaft ein. Der Staat hat die Rolle eines Nachtwächterstaates, der nur folgende Säulen zu sichern hat: - Schutz von Privateigentum und Schutz vor Unterdrückung durch ein Rechtssystem, - Innere und äußere Sicherheit (Polizei und Landesverteidigung), - Errichtung und Unterhalt von öffentlichen Anstalten des Gemeinwohls, die durch private Träger nicht möglich wären (z.B. im Bereich der Bildung und des Transportwesen). Adam Smith ging davon aus, dass die "unsichtbare Hand" des Marktes dafür sorgt, dass jeder Marktteilnehmer in Selbstorganisation zum Gesamtwohl der Gesellschaft beiträgt. Selbst wenn er nur egoistische Ziele und Gewinnmaximierung verfolgt.

In Deutschland hat sich seit 1949 als System die soziale Marktwirtschaft nach Alfred Müller-Armack (1901-1978) etabliert.

Diese Entwicklung geschah nicht zuletzt unter der damaligen Regierung von Konrad Adenauer und seinem Wirtschaftsminister Ludwig Erhard, welcher in der Geschichte als der politische Vater der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland gilt.

Die soziale Marktwirtschaft weist dem Staat die Aufgabe zu, dafür zu sorgen, daß die Vormacht und das Monopol Einzelner oder Weniger die Produktivität der Vielen nicht behindert.

Konzerne, grosse Unternehmen, Kartelle und allgemein marktbeherrschende Stellungen gefährden nach dieser Definition Ordnungsmerkmale und das Funktionieren der Marktwirtschaft und müssen verhindert bzw. einer staatlichen Kontrolle unterworfen werden.

Der Begriff "soziale Marktwirtschaft" nach Ludwig Erhard bezeichnet eine Marktwirtschaft mit fest eingebundenen Elementen und System-Regeln, die das Handeln des Einzelnen und von Unternehmen bei größtmöglicher Freiheit so lenkt, daß im Gesamtsystem automatisch soziale Gerechtigkeit herrscht.

Im Vergleich zum Nachtwächterstaat in der freien Marktwirtschaft und der damit verbundenen sozialen Kritik und Nachteile, tritt der Staat in der sozialen Marktwirtschaft als Sozialstaat auf:

Der Staat soll soziale Unterschiede innerhalb der Bevölkerung bis zu einem gewissen Grad ausgleichen, damit alle in der Wirtschaft an gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen teilnehmen können.

Jean-Baptiste Say (1767-1832) John Maynard Keynes (1883-1946)

Die Prinzipien, Vorteile und Ziele der sozialen Marktwirtschaft haben sich in den meisten Industriestaaten etabliert und wurden in Deutschland z.B. mit der Sozialstaatsgarantie als feste Säulen im Grundgesetz und im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung verankert. Gerade im Rahmen der Globalisierung und internationaler Wettbewerbsvorteile bestehen jedoch gravierende Meinungsverschiedenheiten über die richtige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik. Konkurrierende Standpunkte sind dabei auf der einen Seite eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik nach dem französischen Ökonom und Geschäftsmann Jean-Baptiste Say. Nach dem sog. Saysches Theorem (auch Saysches Gesetz)[1] soll sich der Staat möglichst aus der Wirtschaft heraushalten und sich nur auf die Steuerung der Geldmenge konzentrieren (sog. Monetarismus). Auf der anderen Seite steht eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik nach dem englischen Ökonom, Politiker und Mathematiker John Maynard Keynes, welcher der Wirtschaftsordnung vom Sayschen Theorem widersprach. Nach der Nachfragetheorie von Keynes soll der Staat eine antizyklische Ausgaben- und Finanzpolitik betreiben, um Konsum-Schwankungen in der Wirtschaft und damit verbundener Arbeitslosigkeit auszugleichen. Das allerdings nicht auf Kosten einer Staatsverschuldung. Die ehemalige DDR, China, die Länder der ehemaligen Sowjetunion wie z.B. Russland, Ukraine, Estland, Lettland, Litauen und die ehemaligen Ostblock-Staaten Ungarn, Polen, Tschechoslowakei, Bulgarien, Rumänien folgtem dem Modell und der Theorie einer Zentralverwaltungswirtschaft nach Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895). Wie die Geschichte gezeigt hat, passen die Spielregeln der Marktwirtschaft jedoch viel besser zur industriellen Massenproduktion und ermöglichen eine weitaus bessere Entfaltung der Produktivkräfte als die Regeln der kommunistischen Wirtschaftsordnung.[2] » Zu den Problemen der Planwirtschaft

Damit die Marktwirtschaft besser bzw. überhaupt funktionieren kann, muß der Staat und die Politik mit einem Mindestmaß in das Wirtschaftsgeschehen eingreifen.

In einem ersten Schritt werden deshalb zunächst anhand ausgewählter Beispiele aus dem Bereich Wettbewerb, Arbeitslosigkeit, Währung, Umwelt und Ordnungspolitik die Bedeutung und Aufgaben staatlicher Korrektive für die Funktionsfähigkeit einer Marktwirtschaft an sich erläutert.

In einem zweiten Schritt geht es dann um die Notwendigkeit und Probleme staatlicher Korrektiven im Bereich vom Umweltschutz (Umweltgüter) und öffentlicher Güter aufgrund externer Effekte in einer Marktwirtschaft.

Staatliche Rahmenbedingungen und Korrektive sind aufgrund von Marktversagen [3] der freien Marktwirtschaft (auch allokative Marktmängel) in folgenden Bereichen zwingend notwendig:

» Umweltpolitik

» Währungspolitik

» Wettbewerbspolitik

» Ordnungspolitik

[1] Das Saysche Theorem lautet in seinen Grundzügen:

Geplantes Angebot und geplante Nachfrage müssen in einer geschlossenen Volkswirtschaft übereinstimmen. Wer am Markt ein Gut (etwa auch die eigene Arbeitskraft) anbietet, tut dies, um Einkommen zu erzielen, damit er selbst Güter kaufen kann. Er schafft durch sein Angebot von Gütern eine Nachfrage nach Gütern. Vgl. zum Sayschen Theorem auch Ulrich van Suntum: Die unsichtbare Hand. Ökonomisches Denken gestern und heute. 2. Aufl. Berlin u. a. 2001, S. 96.

Vereinfacht kann das Saysche Theorem auch folgendermaßen formuliert werden: Jedes Angebot schafft sich seine Nachfrage in einer Wirtschaftsordnung selbst.

[2] Sinn, G. u. H.-W. (1993), Kaltstart, 3.Auflage, München, S. 3-5.

[3] Die reine und freie Marktwirtschaft weist Marktversagen außerdem im Bereich der Wettbewerbskontrolle, der sozialen Gerechtigkeit oder bei der Wahrung der Rechte künftiger Generationen und anderer Lebewesen auf. Vgl. dazu auch Lachmann, W. (1993), Umwelt - Wirtschaft - Ethik, Moers, S.33 und die Diskussion um Artenschutz und Tierschutz in einer ökologischen Marktwirtschaft.